这场辩论是在黑腐联盟中进行的。 Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei“in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig”,verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen。请参阅《图片报》和《飞机新闻报道》。
Aus Regierungskreisen heißt es gegenüber „Bild“:“Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die verreinbarte Grundlage. mehrheitsfähig。” Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete am Donnerstag,die Bundesregierung Einführung der Steuer auf zuckerhaltige Getränke beschlossen。 “Derzeit laufen die Abstimmungen dazu,wie diesecrete umgesetzt wird。”
Die schwarz-rote Koalition had geeinigt sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027. Eine von der Regierung eingestige Komisiya hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfallen: Bei Getränken,模具,Gramm Zucker 或 pro 100 毫升 enthalten,sollten rund rund 26 Cent pro Liter Fällig Weden。 Ab acht Gramm Zucker sollten die Hersteller 32 Cent bezahlen。因此,2028 年将花费 4.5 亿欧元,用于支付委员会费用。
Der am Mittwoch bekanntgewordene va der AFP vorgende Entwurf des Finanzministeriums sahhingen schon ab sieben Gramm eine Steuer von 32 Cent Pro Liter vor an Dudum ab Zehn Gramm 38 Cent. Die Steuer sollte ab dem 2027年7月1日在Kraft treten和laut Gesetzentwurf ab 2028 11,550亿欧元einbringen。 2031 年 Rechnet das 部委拥有 11.8 亿 Mehreinnahmen。
Das sorge für heftige Kritik der Getränkeindustrie va von Arbeitnehmervertretern。 “Nach dem Gesetzentwurf liegen die Annual Steuereinnahmen ein Vielfaches über dem, was die Finanzkommission Gesundheit提议的和das Bundeskabinett beschlossen hat”,erklärte der Deutsche Brauer-Bund (DBB)。 Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rief für den 8. Oktober zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (Wafg) erklärte, eine Umsetzung zum 1. Juli komden Jahres sei “völlig unrealistic”。
Wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef Groß 对 Donnerstag 表示欢迎 Zuckersteuer 的计划是“zunächst noch einmal überliglich überdichten”。 “Der Vorschlag würde zwangsläufig zu deutlich höheren Verbraucherpreisen führen”,他解释道。 “Dabei greift er bei den Steuersätzen weit über die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit hinaus in die Taschen der Konsumenten”。 Das Finanzministerium musse sich auch fragen lassen,“ob es die Zielsetzung zum Bürokratieabbau aus dem Koalitionsvertrag richtig verstanden hat”。
欧盟扩张:“Ich bin fassungslos va hochgradig irritiert”,Berichterstatterin Union 的“Tagesspiegel” 国家土地局 (Landwirtschaftsausschuss) 的卡罗琳·博斯巴赫 (CDU) 去世。 Der Vorstoß wirke “Fast Wie eine Provokation”。 Sie sei“从,das das Kanzleramt hier die Notbremse gezogen hat”。
Vorgehen des Finanzministeriums 实习生
在联盟或弗吉尼亚财政部 Für ärger 中搜索:Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hatten die bebeichlichtenministrien „ab Montagabend nur Stunden Zeit“ bekommen, „das Gesetz zu bewerten und äw scheunster and scheitungs“。 zurückzumelden”。这封邮件是关于法律法规和行政法规的,该邮件是在“部长和国家安全部门的顶级Entscheider viele der TopEntscheider wie”之前的标签später erreicht。
八月,德国联邦金融部发布了一份关于财务管理的报告。 Danach sollten unter anderem auch mit Süßstoff gesüßte Getränke wie Cola Zero 落在 Steuer 下。德国联邦财政部长拉尔斯·克林贝尔(社民党)表示了这一点。
Befürworter der Steuer 或 Verbraucherorganiseen 与 Foodwatch 合作,与 Marburger Bund sowie die Bundesärztekammer 合作。 “Während die Coalition streitet,freut sich die Zuckerlobby – and die Kindergesundheit leidet”,erklärte Luise Molling von Foodwatch am Donnerstag。 “Dar aktuelle Gesetzentwurf sett 1:1 den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit um und wäre ein Meilenstein im Kampf gegen ernährungsbedingte Erkrankungen。” Die Limosteuer位于Bevölkerung großen Rückhalt。 “闭嘴,对菲弗来说还不算太晚,对扎克洛比来说已经太晚了。”