Berlin – [–>Koalitionskrach um die Zuckersteuer! Nach BILD-Informationen stoppt das Kanzleramt den Gesetzesentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. Begründung: „Nicht mehrheitsfähig“ und nicht abgesprochen! Klingbeil hatte, wie BILD exklusiv berichtete, einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bei Verbrauchern statt geplanter 450 Millionen nun 1200 Millionen (1,2 Milliarden) Euro kassieren sollte!
Aus Regierungskreisen heißt es nun gegenüber BILD: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“
Das heißt im Klartext: Das Kanzleramt zieht bei den Zuckersteuerplänen von Finanzminister Klingbeil erst mal den Stecker!
Aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil heißt es dazu gegenüber BILD: „Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns noch nicht zu Einzelheiten oder zu Details aus den laufenden Abstimmungen äußern können.“
Wie es zum Streit zwischen Kanzler und dem Vize kam
Fakt ist: Die beteiligten Ministerien (Ernährung, Gesundheit, Familie, Umwelt und das Kanzleramt) bekamen ab Montagabend nach BILD-Informationen nur 24 Stunden Zeit, das Gesetz zu bewerten und Änderungswünsche an Finanzminister Klingbeil zurückzumelden.
Die Mail mit dem Entwurf ging nach BILD-Informationen nur an die untergeordnete Arbeitsebene und blieb dort liegen. Viele der Top-Entscheider wie Minister und Staatssekretäre erreichte das Zuckersteuer-Gesetz erst einen Tag später. Ein leitender Beamter des Ernährungsministeriums nennt das „eine Unverschämtheit“. Am Dienstagabend kam es zu einem Krisengespräch der Unions-Minister. Sie waren sauer über den Weg, mit dem Klingbeil sie über seine Pläne informierte. Ergebnis: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (61, CSU) und Digital-Minister Karsten Wildberger (57, CDU) traten auf die Bremse und meldeten ihren Einspruch an. Kanzler Merz zog dann am Donnerstagvormittag Klingbeil den Stecker.
Warum überhaupt diese Steuer auf süße Getränke?
Dafür gibt es gute gesundheitliche Gründe. Foodwatch bezeichnet zuckergesüßte Getränke unter Berufung auf die WHO als „zentralen Treiber“ von Adipositas. Flüssige Kalorien sättigen schlechter, hoher Konsum begünstigt Übergewicht und Folgeerkrankungen.
Was soll mit Klingbeils Zuckersteuer besteuert werden?
Ab dem 1. Juli kommenden Jahres sollten laut den Klingbeil-Plänen ALLE Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter besteuert werden.
Konkret geplant sind dabei drei Steuerstufen: 26 Cent Steuer/Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 ml, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm.
In den ursprünglichen Plänen war sogar die Besteuerung zuckerfreier Zero-Getränke wie Cola Zero oder Cola Light vorgesehen. Doch diese Pläne seiner Beamten kassierte Klingbeil erst nach massivem öffentlichen Druck.
Konkretes Beispiel: Ein Liter Coca-Cola Classic (10,6 Gramm) würde so bei vollständiger Weitergabe inklusive zusätzlicher Mehrwertsteuer rund 45 Cent teurer.
Wie viel Geld sollte das Klingbeils Kasse bringen?
Der Referentenentwurf des „Zuckergetränkesteuergesetzes“ aus dem Finanzministerium (liegt BILD vor) zeigt: Der Finanzminister plante mit Milliarden-Einnahmen.
Die Steuer sollte ab dem 1. Juli 2027 gelten. Für das erste Halbjahr waren Einnahmen von bis zu 945 Mio. Euro eingeplant. Ab Januar 2028 rechnete Klingbeil jährlich mit rund 1,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen allein aus der Zuckersteuer.
