Berlin – [–>Jetzt wird die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) endgültig zur Milliardensteuer! Denn: Der Referentenentwurf des „Zuckergetränkesteuergesetzes“ aus dem Finanzministerium (BMF, liegt BILD vor) zeigt: Der Bund rechnet mit 1,215 Milliarden Euro Einnahmen für das Jahr 2028. Ursprünglich waren nur 450 Millionen Euro eingeplant.
Zack: Steuersumme fast verdreifacht! Wer soll die Milliardenrechnung zahlen? Die Verbraucher!
Da freut sich der Minister: Die Zuckersteuer lässt die Kassen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) klingeln
Das BMF schreibt: Auswirkungen auf Preise und Verbraucherpreisniveau seien zu erwarten. Die Steuer sei darauf angelegt, dass Unternehmen die Belastung „auf den Endkunden überwälzen“.
Geplant sind 26 Cent Steuer/Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 ml, 32 Cent ab sieben und 38 Cent ab zehn Gramm. Ein Liter Coca-Cola Classic (10,6 Gramm) würde bei vollständiger Weitergabe inklusive zusätzlicher Mehrwertsteuer rund 45 Cent teurer.
Christoph Minhoff (67), Chef des Lebensmittelverbands, zu BILD: „Klingbeil ignoriert beharrlich, dass die Bürger keine staatlich getriebene Preiserhöhung wollen. In welcher Welt ist es gerecht, in die Geldbeutel der Schwachen zu greifen, um eigene Sparversäumnisse zu kaschieren?“
Es geht in erster Linie um die Staatskasse
Der Entwurf nennt „zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt“ als Ziel. Ein Klingbeil-Sprecher sagte zu BILD, man wolle außerdem „weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden“. Denn: Die Steuer wird dem Ziel „Staatsverschuldung: Staatsfinanzen konsolidieren“ zugerechnet. Das passt zu einem von BILD enthüllten Geheimprotokoll. Darin nannte das Kanzleramt die Steuer „sehr stark haushaltsgetrieben“. Und: Sie dürfe „gern mehr, aber keinesfalls weniger Einnahmen erzielen“.
Jetzt kommt der nächste Kosten-Hammer: Für Hersteller und Teile des Großhandels entsteht ein neues Steuerlager-System mit Genehmigungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.
Und das wird teuer! Die Industrie rechnet nach BILD-Informationen – je nach Ausgestaltung – mit zusätzlichen Ausgaben von mehreren hundert Millionen Euro. Anders das BMF: Es kalkuliert nur 2,3 Mio. Euro jährlichen Bürokratieaufwand für die Wirtschaft plus einmalig rund 940.000 Euro.
Detlef Groß (61), Chef der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, rechnet dagegen mit „erheblichem Mehraufwand“ und „deutlich höheren Kosten“. Groß: „Wie die Zuckersteuer werden sich auch diese Kosten zwangsläufig in höheren Getränkekosten niederschlagen.“
Bürokratie-Minister durfte Gesetz nicht prüfen
Auch der Staat rüstet auf: 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim zentralen Dienstleister ITZBund. Kosten für Zoll und IT bis 2029: rund 89 Millionen Euro. Doch selbst das reicht laut Zollgewerkschaft nicht aus.
Thomas Liebel (42), Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), warnt in BILD: „Bis dahin haben wir noch gar keine IT aufgesetzt. Dafür brauchen wir ein komplettes Jahr.“ Nach Einschätzung von BDZ-Chef Liebel werden zudem doppelt so viele zusätzliche Zuckersteuer-Zöllner benötigt wie vom Finanzministerium vorgesehen.
Holger Eichele (53), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, sagt deshalb: „In den ersten Monaten müsste die Steuer umständlich über ein Papierverfahren abgewickelt werden, bis die IT-Systeme der Behörden einsatzbereit sind.“
Pikant: Ausgerechnet Bürokratieabbau-Minister Karsten Wildberger (57, CDU) war bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs gar nicht eingebunden. Das bestätigte sein Ministerium BILD.
War nicht eingebunden in das Zuckersteuergesetz: Digitalminister Karsten Wildberger (57, CDU)
Auch die vom Gesetz betroffene Wirtschaft musste draußen bleiben: Die Verbände baten noch Mitte September um ein Gespräch mit dem BMF. Das Klingbeil-Ministerium lehnte jedoch ab („Leider können wir dieser Anfrage nicht entsprechen“), verwies ans Gesundheitsministerium.
Im Referentenentwurf heißt es unter „Exekutiver Fußabdruck“ jetzt fast schon stolz, die Interessenvertreter hätten „keinen wesentlichen Einfluss“ auf das Gesetz genommen.
Und die beteiligten Ministerien? Sie bekamen nach BILD-Informationen nur 24 Stunden zur Stellungnahme. Ein leitender Beamter des Ernährungsministeriums nennt das „eine Unverschämtheit“. Die Steuer soll trotzdem bereits am 1. Juli 2027 starten.
